mit dem Haushalt 2020 biegen wir heute auf die Zielgerade der Wahlperiode ein. Eine Wahlperiode, die mit deutlich mehr als sechs Jahren vermutlich die längste Wahlperiode der Geschichte war. Und sie wird in der Entwicklung der Stadt Waldbröl auch als geschichtsträchtig in Erinnerung zu behalten sein.
Insofern ist es legitim, neben den klassischen Ausführungen zum Haushalt 2020 und der Finanzplanung für die Folgejahre auch eine kurze Replik auf die hinter uns liegenden Jahre zu geben. Dieser Blick in die Vergangenheit bedeutet dabei nicht, dass die Zeit gekommen ist, sich auf den Erfolgen und dem Erreichten auszuruhen. Nein, es bedeutet vielmehr, diese Vergangenheit als Sprungbrett in eine gute Zukunft unserer Stadt zu nutzen.
Diese Zukunft, die wir in den vergangenen Jahren sukzessive aufgebaut haben, war teilweise von harten Debatten, in der ein oder anderen Situation sogar von Hinterlist und persönlichen Anfeindungen geprägt. Ich erinnere nur an die unsäglichen Diskussionen zum Hallenbad und zum Haushalt des Jahres 2018. Insofern wäre es sicher legitim, hierauf nochmals einzugehen sich kritisch mit dem politischen Mitbewerber auseinanderzusetzen.
Ich möchte hierauf, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aber bewusst verzichten. Denn auch das ist ein Merkmal der Vergangenheit. Man kann sie ruhen lassen und statt nachzukarten viel eher den Blick nach vorne wenden und Hoffnung und Optimismus verbreiten.
Haushalt 2020
Lassen Sie mich zunächst auf den Haushalt 2020 zu sprechen kommen. Der Haushaltsplanentwurf, den unser Bürgermeister und die Kämmerin im Oktober eingebracht haben, ist ein solides Zahlenwerk, das im Ergebnis erneut zu einem Anzeigehaushalt führt und uns daher die Repressalien der Haushaltssicherung erspart.
Dennoch ist der Haushalt nach wie vor ein fragiles Gebilde, quasi eine Symbiose auf Verkrampfung und Entspannung, der viel zu stark fremdbestimmt ist. Dabei meine ich zum einen die Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung, zum anderen aber auch die Abhängigkeit von der Finanzierung durch Dritte, z.B. durch Schlüsselzuweisungen und Förderungen, aber auch die Umlagefinanzierung. Hinzu kommt, dass die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes die konjunkturellen Auswirkungen erst mit einem Zeitverzug berücksichtigt, so dass durchaus die schizophrene Situation entsteht, dass aufgrund der sehr guten Gewerbesteuereinnahme der Vergangenheit die Schlüsselzuweisungen sinken, im Falle der Stadt Waldbröl um erhebliche 1,3 Mio. €, gleichzeitig aber auch die Gewerbesteuer wegen der weltwirtschaftlichen Auswirkungen, die auch auf die Stadt Waldbröl zurückfallen, zurückgeht.
Und genau diese weltwirtschaftlichen Auswirkungen sind gerade virulent. Handelskriege, die der Psychopath aus dem Weißen Haus führt, die unklare Situation des Brexit, für die das Trump’sche Pendant aus England verantwortlich zeichnet und all die völlig unnützen und sinnlosen Konflikte auf der Welt machen es der Wirtschaft schwer, verlässliche Planungen aufzustellen. Und das ist gerade für einen Kreis, der sich vorwiegend über mittelständische Unternehmen definiert – und damit auch die Stadt Waldbröl - ein echtes Problem.
Der Geschäftsführer der IHK Gummersbach, Michael Sallmann, hat dies zuletzt im Rahmen einer Regionalbeiratssitzung deutlich gemacht, in dem er von einer nahezu depressiven Stimmung der Unternehmen gesprochen hat, die er so schon lange nicht mehr erlebt hat. Wir können nur hoffen, dass dieser erwartete Wirtschaftseinbruch von kurzer Dauer ist und sich die machtgierigen und egozentrischen Führer dieser Welt allmählich besinnen.
Trotz all dieser Entwicklungen ist es erstaunlich, dass unser Haushalt fast eine Punktlandung aufweist und – in Anführungszeichen – bei einem Volumen von nahezu 50 Mio. € bei der Einbringung nur mit einem strukturellen Defizit von knapp 400.000 € aufwartet.
Verglichen mit den meisten Vorjahren ist das ein sehr gutes Ergebnis, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass Bund und Land nach wie vor Aufgaben auf die kommunale Familie abwälzen, ohne hierfür die ausreichende Gegenfinanzierung zu liefern. Die Kosten für die Hilfe im Bereich Asyl und Flüchtlinge seien hier nur als Beispiel genannt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass dieses auch für 2020 wieder prognostizierte gute Ergebnis auch Ausdruck dessen ist, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Unternehmen auch weiterhin mit einer hohen Grund- und Gewerbesteuer belegen müssen. Auch wenn wir uns über den Umgang mit der hohen Steuerbelastung sicher nicht immer einig waren, einte uns jedoch die Auffassung, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Dabei hilft es aber nicht, wenn wir in eine Phase der Konsolidierung – wie es Herbert Greb im HAFA ausgedrückt hat - Wahlgeschenke verteilen wollen.
Für den Otto-Normal-Hausbesitzer, der, sagen wir mal 500 € Grundsteuer B zahlt, macht die Senkung um 3 %Punkte gerade mal 1,96 €/Jahr aus und die Senkung der Gewerbesteuer um 5 %Punkte bedeutet für Unternehmen pro 1.000 € Gewerbesteuer gerade mal 9 Euro. Das ist – wenn überhaupt - eine symbolische Entlastung, die dem Einzelnen gar nicht auffällt, der Stadtkasse aber mit insgesamt deutlich über 80.000 € deutlichen Schaden zufügt. Auf den vielleicht noch gut gemeinten Antrag der UWG hat die SPD jetzt noch eine Schippe draufgelegt und fordert in den nächsten drei Jahren jeweils eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer um 5 %Punkte, unter dem Strich also ab 2022 15 %Punkte weniger als heute. Das macht für den Haushalt folgende Mindereinnahmen aus:
2020: 100.000 €
2021: 200.000 €
2022: 310.000 €
2023: 420.000 €.
Wie soll der Haushalt diese Mindereinnahmen von über 1.000.000 € verkraften? Meine Damen und Herren von SPD und UWG: Wir würden auch gerne unsere Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe und die Industrie entlasten. Wir können es uns aber zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht erlauben und halten ihr Vorgehen schlichtweg für unseriös. Ich erinnere gerade an das diesjährig geplante Defizit. Geben Sie doch dem Haushalt die Chance auf Erholung und wenn die Zahlen der Kämmerin in den folgenden Jahren Realität werden sollten, können wir gerne nochmal über eine Reduzierung der Hebesätze nachdenken.
Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir uns aber in der Verantwortung für den Haushalt der Stadt und können ihre Anträge leider nicht mittragen. Vielleicht überdenken sie ihre Anliegen nochmal. Auf lange Sicht schaden sie der Bürgerschaft und dem Gewerbe mehr, als sie ihnen helfen würden. Von mir aus können sie auch trotzdem im Wahlkampf sagen, dass sie alles versucht haben, die Steuern zu senken. Das nähme die CDU für ihr positives Votum zum Haushalt mit den eingebrachten Steuersätzen gerne in Kauf.
Die bereits erwähnte Abhilfe, die zu einer Steuerentlastung führen kann, schaffen wir aus eigenen Kräften nicht. Es bedarf hier ausdrücklich der Hilfe von Bund und Land, zum Beispiel über eine Altschuldenentlastung oder die Festsetzung einer Steuerhöchstgrenze und die Übernahme der entsprechenden Steuerausfälle durch das Land, um aus diesem Teufelskreis wieder herauszukommen. Gute Ansätze und Überlegungen sind bereits vorhanden. Sie müssen allerdings auch in die Tat umgesetzt werden, wenn die kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft noch gelebt werden soll.
Im Übrigen verzichtet die CDU gerade auch mit Blick auf eine weitere Steuerbelastung bewusst auf größere haushaltswirksame Anträge. Wir haben lediglich vorgeschlagen, 3.000 € zur Gesundheitsprävention der Verwaltungsmitarbeiter/innen einzustellen, denn wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass nicht nur die Ressource Finanzen, sondern auch die Ressource Mensch ein wesentlicher Bestandteil dafür ist, dass eine Verwaltung funktioniert und für die Bürgerschaft da sein kann.
Darüber hinaus haben wir mit den Kollegen der UWG den Antrag gestellt, die Wir für Waldbröl GmbH finanzielle besser auszustatten, damit dort die wichtige Aufgabe des Tourismus und der Veranstaltungen besser erledigt werden kann. Beiden Anträgen ist der Hauptausschuss gefolgt und ich darf mich an dieser Stelle herzlich dafür bedanken.
Wie in jedem Jahr weist der Haushalt auch wieder Risiken auf. Vielleicht ist es derzeit gar kein Wagnis mehr, aber diejenigen von uns, die noch in der Hochzinsphase groß geworden sind, und wenn ich mich so umschaue, müssten das alle sein, können sich sicher nicht vorstellen, dass 0 % ein guter Zinssatz ist und man konnte sich erst recht nicht vorstellen, dass sich ein Zinssatz auch links neben der Null im roten Bereich bewegen kann. Genau das passiert aber gerade und rettet – so absurd es auch ist – unseren Haushalt. Die Kämmerin prognostiziert für die Zukunft für Investitionskredite einen Zinssatz von 0 % und auch im Bereich der Liquiditätskredite fallen die Zinsen kaum mehr ins Gewicht.
Vergleicht man zum Beispiel die Finanzplanung aus dem Jahr 2017 für das Jahr 2020, wird man feststellen, dass damals für Investitions- und Liquiditätskredite insgesamt 1,24 Mio. € und nunmehr nur noch knapp 180.000 € veranschlagt sind. Sie mögen sich daher selbst, meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, ausrechnen, welche Auswirkungen die Steigerung des Zinsniveaus auf den Haushalt entfalten würde.
Ein weiteres Risiko besteht auch in der Neubewertung unseres Straßennetzes. Evtl. erforderliche Maßnahmen wirken sich konsumtiv aus und belasten den Haushalt damit konsumtiv und unmittelbar steuerrelevant.
Auch wenn wir diese Risiken kennen halte ich es für richtig, dass sie genauso im Haushaltsplan veranschlagt sind, denn wir werden es ohnehin nicht schaffen, alle Risiken zu beherrschen. Treffender hat es der Autor Thom Renzie ausgedrückt:
„Wer immer nach einer Möglichkeit sucht, alle Risiken auszuschalten, bringt sich um alle Möglichkeiten.“
Die Verwaltung hat dies im Haushalt 2020 vortrefflich umgesetzt. So verwaltet der Haushalt nicht nur, sondern gestaltet auch.
Das wird vor allem an den Positionen des IEHK deutlich. Satte 5 Mio. € Auszahlungen sind alleine für das Merkurareal in den kommenden zwei Jahren eingeplant, die allerdings auch weitestgehend durch Fördermittel gegenfinanziert sind. Hinzu kommt der Umbau der Kaiserstraße, der ebenfalls einen enormen finanziellen Aufwand verursacht.
Deutlich wird der gestaltende Wille des Haushalts auch an den geplanten Sanierungen der Gemeindestraßen, die es, ich denke, da sind wir uns einig, auch dringend nötig haben. Und nicht zuletzt zeigen auch die geplanten Aufwendungen für die Freiwillige Feuerwehr, dass der Haushalt 2020 und seine Folgejahre einen großen Schwerpunkt auf die Sicherheit der Bevölkerung legt.
Die CDU freut sich sehr über die Berücksichtigung der Feuerwehr, die, so die Aussage unseres Bürgermeisters in der letzten Ratssitzung, alle Wünsche erfüllt bekommen hat. Wo, meine Damen und Herren, könnte das Geld besser investiert sein als dort, wo Freizeit in Hülle und Fülle für unsere Sicherheit zur Verfügung gestellt wird.
All das sind die Gründe, warum die CDU diesem Haushalt sehr gerne zustimmt. Er ist nicht nur der Saldo aus Ausgaben und Einnahmen; er ist vielmehr eine Planungsgröße, die sich an den Bedürfnissen dieser Stadt und seiner Bürgerschaft orientiert.
Resümee 2014 - 2020
Lassen Sie mich nun – wie bereits angekündigt - zu einem Resümee der Wahlperiode kommen, denn ich denke, dass was Verwaltung und Rat in den vergangenen Jahren geleistet haben, verdient der Beachtung.
Vincent van Gogh hat gesagt: „Wandlung ist notwendig wie die Erneuerung der Blätter im Frühling“, und genau diese Wandlung erlebt unsere Stadt derzeit. Alleine wenn wir uns die abgeschlossenen Projekte der vergangenen Jahre ansehen, ergibt sich ein beeindruckendes Bild an Maßnahmen.
Ungeachtet der chronologischen Reihenfolge beginne ich mit dem Bau der Polizeiwache. Mit der Hilfe des Oberbergischen Kreises ist es uns gelungen, durch den Bau die Polizei für die nächsten Jahrzehnte fest an den Standort Waldbröl zu binden und damit positive Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erzielen. Ein sehr guter Begleitumstand war hierbei zudem, dass als Bauherr ein
örtliches Unternehmen verantwortlich zeichnete und viele Gewerke durch Unternehmen unserer Stadt ausgeführt werden konnten. Damit trägt die Polizeiwache auch zur Wertschöpfung vor Ort bei. Unter Federführung des Oberbergischen Kreises, aber ebenfalls unter tätiger Unterstützung von Rat und Verwaltung sind wir in eine Ordnungspartnerschaft zwischen Kreis und Kommunen eingetreten, die die Präsenz der Sicherheitskräfte auf der Straße deutlich erhöht hat und von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird. Benachbarte Kreise adaptieren dieses Vorgehen bereits und dokumentieren damit den Sinn und die Bedeutung dieses Projekts.
Wenn wir beim Thema Sicherheit bleiben, muss der Bau der Feuerwache Gerberstraße Erwähnung finden. Zuletzt im September konnten wir uns anlässlich des Tages der offenen Tür ein Bild von der qualitativ hochwertigen Ausstattung der Feuerwache I und dem gelungenen Ensemble aus Stabs-, Lehr-, Sanitär-, Aufenthalts-, Umkleide- und Wartungsbereichen sowie den Fahrzeughallen machen. Es war aus Kosten- und einsatztaktischen Gründen die richtige Entscheidung, die Wache auf Antrag von CDU und UWG am Standort zu ertüchtigen. Die vielen positiven Rückmeldungen auch aus dem Bereich der Kameradinnen und Kameraden bestätigen das.
Ebenfalls zur Sicherheit, in Form einer guten Grundversorgung, trägt unser Waldbröler Krankenhaus bei, dass unter dem Dach der Klinikum-Holding für deutlich mehr als 20 Mio. € saniert und zukunftsfähig gemacht wurde. Ich bin dankbar, dass die vielen – vorsichtig ausgedrückt – kritischen Stimmen zwischenzeitlich verstummt sind und sich unser Krankenhaus wieder fest am Platz etabliert hat.
Der Boxbergkreisel ist fertig. Weit über 4 Mio. € hat er verschlungen und ist mittlerweile, auch dank der Beleuchtungsoffensive zu einem wunderbaren Entree unserer Stadt geworden. Und natürlich erfüllt er auch seinen Zweck, den Verkehr in und aus der Stadt heraus zu kanalisieren und zu leiten. Seine Funktionalität wird sich sicher noch weiter steigern, wenn die Anbindung an die K 28 n in – leider noch nicht absehbarer Zeit – erfolgt. Positiver Begleitumstand des größten Kreisverkehrs im Oberbergischen Kreis ist im Übrigen, dass die angrenzenden Straßen ebenfalls saniert wurden und auch dadurch das Erscheinungsbild Waldbröl deutlich aufgewertet wurde.
Wenn wir über den Boxbergkreisel reden, gehört die Wiehltalbahn unzertrennbar dazu. Ich spreche hier zunächst meinen Dank an alle Ehrenamtlichen aus, die sich für die Wiehltalbahn einsetzen. Dieses Ehrenamt ist ebenso wichtig wie das Engagement in Sportvereinen, sozialen Vereinigungen, der Feuerwehr, der Politik und in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Für mich wäre es ein erstrebenswertes Ziel, wenn die Wiehltalbahn den Tourismus Waldbröls weiter beleben könnte. Kritisch betrachte ich aber nach wie vor, dass die Wiehltalbahn im Schienenpersonennahverkehr zum Einsatz kommt. Die hierfür erforderlichen Kosten sind immens und Kosten und Nutzen stehen in keiner Relation. Und genau das trifft auch auf die Unterführung des Boxbergkreisels zu, die einen Großteil des Gesamtkosten verschlungen hat.
Apropos Tourismus: Panarbora hat sich etabliert und wartet Jahr für Jahr mit gesteigerten Besucherzahlen auf. Es ist auch überregional ein Wahrzeichen unserer Stadt geworden. Hier möchte ich allerdings kritisch anmerken, dass ich mir eine bessere Zusammenarbeit insbesondere mit der Waldbröler Gastronomie wünschen würde. Vorstellen könnte ich mir auch ein Zusammenwirken mit der Betreibergesellschaft unseres Gartenhallenbades. Hier wären sicher Synergien zu erzielen.
Ein fester Bestandteil unserer Stadt ist auch das Buddhistische Zentrum geworden. Das EIAB zieht Jahr für Jahr viele Menschen in die Stadt, die ebenso wie die Mönche selbst unser Stadtleben bereichern.
Auch unser Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEHK) hat zwischenzeitlich die ersten Früchte getragen. Der erste sichtbare Erfolg – auch wenn ich es mit einem gewissen Schmunzeln sagen muss – war die Erneuerung des Kirchplatzes. Gut: Es hat nicht alles reibungslos funktioniert, aber das Ergebnis lässt sich sehen und findet mittlerweile überall Anerkennung. Hier muss der Beteiligung der Ev. Kirche nochmals unser ausdrücklicher Dank ausgesprochen werden.
Geschaffen haben wir dank der großzügigen Förderung auch einen Ort der Begegnung, der gleichzeitig auch unserer Verwaltung einen neuen Sitz bietet. Das Bürgerdorf am Alsberg ist ein echtes Schmuckstück geworden und das durfte man bei einer Investitionssumme von über 9 Mio. € auch erwarten. Die Zukunft der Verwaltung ist damit gesichert und Waldbröl um eine kleine Attraktion reicher.
Natürlich haben wir auch noch viele Projekte, die angestoßen wurden, aber noch eine gewisse Zeit brauchen, bis die Ergebnisse sichtbar werden.
So stellen wir uns gerade verkehrstechnisch auf. Mit der sich in Planung befindlichen K 28 n erhalten wir die dringend erforderliche Entlastung für unsere Innenstadt, die den überregionalen Verkehr aufnehmen und die Belastung der Bewohner und Besucher reduzieren wird. Es ist sicher keine gewagte Prognose, wenn ich sage, dass mit einer Fertigstellung nicht in der kommenden Wahlperiode zu rechnen ist. Wir haben aber die Pflöcke eingeschlagen und damit eine gute Alternative zur ehemals geplanten B 256n geschaffen.
Der Umbau der Kaiserstraße wird ein weiterer Meilenstein unserer Stadtentwicklung sein. Auch hier muss ich wohl kein Prophet sein, wenn ich sage, dass damit deutliche Einschränkungen für die Geschäftswelt einhergehen werden. Der Umbau ist aber alternativlos für eine Revitalisierung der Stadt und wird sich nach Abschluss der Maßnahmen sicher positiv auf die Geschäfte und die Wertigkeit der Gebäude auswirken. Es liegt an uns, Rat und Verwaltung, die Händler während der Umbauphase mit einem geschickten Marketing zu unterstützen.
Das Gartenhallenbad für alle entwickelt sich und wird im kommenden Jahr seine Pforten öffnen. Sie werden es sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als ihre große Errungenschaft verkaufen, aber ich möchte an der Stelle betonen, dass auch die CDU sich nie gegen das Bad ausgesprochen hat. Wir standen und stehen dem Projekt auch heute noch kritisch gegenüber. Und ich denke, dass war und ist unser gutes Recht. Das ursprüngliche Konzept hätte keine Förderung ausgelöst und insofern war es richtig, dass wir erst zu dem Zeitpunkt unsere Zustimmung erteilt haben, als ein förderfähiger Antrag zur Abstimmung vorgelegt wurde. Unsere Skepsis wird im Übrigen auch durch die Nachforderungen zum Bau einer Warmküche, die weitere 400.000 € verschlingen und in den sozialen Medien auch durchaus kritisch gesehen wird, nicht kleiner. Wir stehen aber dazu, den hierzu erforderlichen Beschluss mitgetragen zu haben, denn, wer A sagt, muss auch B sagen.
Dass wir uns in Waldbröl auf einem guten Weg befinden, zeigt auch die hohe Nachfrage an Wohnraum, die wir mit den zwei neuen Wohngebieten „Auf den Taschen“ und „Breuers Wiese“ befriedigen möchten. Auch wenn anfänglich eine gefühlte Skepsis bei der Entwicklung der Breuers Wiese seitens der SPD verspürbar war, ist es gut, dass wir nunmehr insgesamt gut 70 neue Bauplätze in unserer Stadt erhalten.
Ein großes Pfund besitzen wir mit dem geplanten Industriegebiet im Langenbacher Siefen. Ungefähr 30 ha Industrie- und Gewerbefläche gilt es zu entwickeln und zu vermarkten und gerade in Zeiten, in denen der Flächenverbrauch sicher zurecht kritisiert wird, können wir unseren heimischen Unternehmen und darüber hinaus auch ansiedlungswilligen neuen Unternehmen optimale Flächen für eine Niederlassung anbieten. Wir schaffen damit Arbeitsplätze und hoffentlich auch über die Gewerbesteuereinnahmen eine Entlastung unserer nach wie vor angespannten Haushaltssituation.
Das Kernstück unserer städtischen Neuaufstellung ist aber die Revitalisierung der Merkurareals, die wir vor kurzem mit der Beauftragung eines Abrissunternehmens und der Beantragung der entsprechenden Förderungen begonnen haben. Den Grundstein dafür haben wir bereits vor vielen Jahren auf Antrag meiner Fraktion durch den Ankauf der umliegenden Parkflächen und den Kauf des Gebäudes selbst initiiert. 4,5 Mio. € Städtebaufördermittel werden in das Projekt fließen und wir haben berechtigten Grund zur Hoffnung, dass unsere beschlossene Grundstücksausschreibung und Investorenansprache Früchte tragen wird. Die Neugestaltung des Areals von einem städtebaulichen Fanal hin zu einem Ort des Wohnens, Handelns und vielleicht auch zu einem kulinarischen Treffpunkt wird nicht nur Besucher anziehen, sondern auch die ganze Stadt beleben und zu einer Aufbruchsstimmung führen.
Damit endet mein Resümee, allerdings nicht, ohne auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen hinzuweisen. So haben wir mit der Innenstadtentwicklung und allen dazugehörigen Begleitmaßnahmen nicht nur eine Stabilisierung des Haushalts erreicht; wir merken auch am Zuzug, dass Waldbröl an Attraktivität gewonnen hat. Nach den vorliegenden Einwohnermeldedaten ist unsere Einwohnerzahl wieder über 20.000 gestiegen und das ist mit Blick auf die Urbanisierung und den demografischen Wandel ohne Zweifel ein Erfolg, den ich mir persönlich auch nicht durch die Tatsache schlecht reden lassen werde, dass ohne Zweifel auch die hohen Mieten in Köln und Bonn eine Ursache des Zuzugs sind.
Das Wohneigentum der Waldbrölerinnen und Waldbröler ist nicht nur wertstabil geworden, es ist sogar deutlich gestiegen. Zahlen, die die Kreissparkasse Köln im Regionalbeirat in der vergangenen Sitzung präsentiert hat, weisen eine Steigerung von 60 % in den letzten Jahren aus.
All das sind nachhaltige Erfolge, die sich ggf. in Zukunft auch unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen strukturell positiv auf unseren Haushalt auswirken können.
Zukunft:
An dieser Stelle bemühe ich gerne den Satz: „Stillstand ist Rückschritt“ und will damit zum Ausdruck bringen, dass wir keinesfalls auf dem Erreichten ausruhen dürfen, sondern unseren eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weitergehen müssen. Wenn Waldbröl wieder das Mittelzentrum des Kreissüdens und der angrenzenden Kommunen werden soll oder bleiben will, gibt es noch andere Stellschrauben, an der wir und die Verwaltung in den kommenden Jahren drehen müssen.
Da ist vor allem die Breitbandversorgung. Ich will hier gar nicht von einer Verbesserung reden, denn unsere down- und upload-Raten sind zumindest in der Peripherie so schlecht, dass sie derzeit als – ich möchte schon sagen – harter Standortfaktor weder für Familien noch für Gewerbe und Industrie akzeptabel sind. Die Datenautobahn ist heute wichtiger als die Bundesautobahn. Daran müssen wir arbeiten. Vertragliche Bindungen mit der Telekom zum Ausbau gibt es schon. Es wird Zeit, dass die Telekom ihnen nachkommt.
Mit Blick auf den Klimawandel und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Individualverkehr müssen wir auch den ÖPNV stärker in den Vordergrund rücken. Ich betone aber ausdrücklich, dass dies mit Augenmaß geschehen muss, denn gerade in unserer ländlich geprägten Kulisse werden wir den Individualverkehr nicht gänzlich ausschließen können. Als CDU treten wir daher im Gegensatz zur SPD auch dafür ein, in der Stadt im Bereich des Merkurareals eine entsprechende Anzahl an Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, denn wir müssen auch an die Bürgerinnen und Bürger denken, die aus den umliegenden über 60 Dörfern und Weilern in die Stadt kommen.
Wir brauchen ein Hotel: Ich habe in meinem Resümee die Bedeutung Panarboras oder des EIAB herausgestellt und ich bin sicher, dass viele Gäste gerne weitere Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt nutzen würden. Hinzu kommt, dass nach der Ansiedlung von Industrie im Langenbacher Siefen sicher auch einige Geschäftsreisende in Waldbröl verweilen wollen. Natürlich können wir als Stadt kein Hotel bauen, aber es wird unsere Aufgabe sein, hier die Investorenansprache zu betreiben. Nun bin ich leider Beamter und habe den ewigen Eid der Armut geschworen. Hätte ich aber Geld, ich würde definitiv ein Hotel bauen.
Die CDU möchte den Marktplatz über die Förderkulisse der REGIONALE 2025 erneuern und als zusätzlichen Ort der Begegnung entwickeln. Wir haben hierzu einen auch einen Antrag zu den heutigen Beratungen gestellt, der, wie im Stadtentwicklungsausschuss vereinbart, im kommenden Jahr als Grundlage konzeptioneller Überlegungen zur Regionale 2025 dienen soll. Gerade unsere Namensgebung als „Marktstadt“ verpflichtet uns zur Ertüchtigung und wenn es wieder Fördermittel regnen sollte, müssen wir unseren Schirm umgekehrt aufspannen.
Auch wenn ich ihn nicht besonders schätze, halte ich es da mit Oskar Lafontaine, der gesagt hat: „Wenn wir kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen.“ Und die müssen wir jetzt für den Marktplatz entwickeln.
Wenn ich heute die Gelegenheit nutzen durfte, ein positives Ergebnis der vergangenen Jahre ziehen zu dürfen, werde ich nicht von Sorge, durchaus aber von einer gewissen Skepsis angetrieben, wie es nach der Bürgermeisterwahl in Waldbröl weitergehen wird. Denn, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verlieren mit unserem Bürgermeister den Impulsgeber der Stadtentwicklung schlechthin. Peter Koester hat von Anfang an seinen Finger in die teils klaffenden Wunden der Stadt gelegt und gemeinsam mit einem hervorragenden Team in der Stadtverwaltung vieles bewegt und angestoßen. Ich betone nochmals ausdrücklich, dass die CDU seine Entscheidung, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen, sehr bedauert. Wir hätten gerne mit ihm und seiner Mannschaft weitergearbeitet. Ich bin sicher, dass ihm die Geschichtsbücher dieser Stadt ein gutes Zeugnis ausstellen werden. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger tritt in große Fußstapfen, aber es versteht sich von selbst, dass die CDU die oder den neuen ersten Bürger/in der Stadt zum Wohle unserer Stadt unterstützen wird.
Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen Fachbereichsleitern zu bedanken. Als Verwaltungskenner kann ich mir sicher ein Urteil über ihren Einsatz und ihre Aufgabenerledigung erlauben und ich kann Ihnen, sehr geehrte Herren Domke, Becker und Knott nur attestieren: Sie haben bemerkenswertes geleistet. Bitte nehmen Sie den Dank der CDU für Ihren Einsatz auch als Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen.
Ein besonderer Dank geht, wie sollte es anlässlich einer Haushaltsverabschiedung anders sein, an Frau Brauer und das gesamte Team der Kämmerei und Kasse. Ich kenne aus meiner dienstlichen Erfahrung heraus viele Haushaltspläne und der, den Sie uns hier Jahr für Jahr präsentieren, ist vom Aufbau und den Erläuterungen, ausdrücklich nicht vom Zahlenwerk, der Beste. Ihre Kenntnisse über die Zusammenhänge in den Stadtverwaltung und den Beteiligungsgesellschaften sind beachtlich und ihre Erklärungen zum Haushalt verstehe selbst ich (meistens). Man merkt Ihnen an, dass Ihnen die Stadt am Herzen liegt. Ich hoffe, Sie verstehen es als Auszeichnung, wenn ich sie als die Christine Lagarde von Waldbröl bezeichne. Danke für die gute Zusammenarbeit.
Für mich ist es heute die letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der CDU, denn ungeachtet der Frage, ob ich dem Rat in der kommenden Wahlperiode noch angehören darf oder nicht, werde ich dieses Amt abgeben. Ich denke, es gehört zum politischen Geschäft, gerade eine Haushaltsrede zur Kritik, auch einer deutlichen Kritik, nutzen zu können. Das habe ich sicher in der Vergangenheit auch so getan und stehe nach wie vor inhaltlich zu allem, was ich gesagt habe. Sollte sich jemand von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit trotzdem persönlich angegriffen gefühlt haben, war das nicht meine Absicht, zumal ich gerade in einer Zeit, in der auch immer häufiger Kommunalpolitiker Zielscheibe irgendwelcher Idioten werden, allergrößten Respekt für den Einsatz eines jeden Ratsmitglieds, egal welcher Couleur, habe.
Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltungsmannschaft und allen Fraktionen für eine Zeit, die mir Spaß gemacht hat, in der ich viel lernen durfte und die nicht zuletzt auch viel Kraft gekostet hat. Bitte betrachten Sie dieses Schlussplädoyer aber nicht als Abgesang, denn bis zum Ende der Wahlperiode bekommen Sie es, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, auch weiterhin mit mir zu tun.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. gez. Andre Steiniger - Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl