Die Ratsfraktion der CDU Waldbröl tagte vom 25-26.10.2024 im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter, um den Haushaltsplanentwurf der Stadt Waldbröl für das Jahr 2025 zu beraten. Im kreativen Umfeld der unmittelbar am Rhein gelegenen Tagungsstätte erfolgten umfangreiche Diskussionen um die einzelnen Positionen im Haushalt. Zu Beginn der Tagung erläuterte Kämmerin Anja Brauer den Haushaltsplanentwurf und zeigte eindrucksvoll auf, in welchen Bereichen die Kosten in den kommenden Jahren deutlich steigen werden. Ein ausgeglichener Haushalt kann dadurch auch im kommenden Jahr nur mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage erreicht werden. Dieses Vorgehen ist zwar kurzfristig unumgänglich, aber nicht nachhaltig, da ein Verbrauch der Ausgleichsrücklage schon in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Viele wichtige Investitionen in unsere Sicherheit (z.B. Neubau Feuerwehrgerätehäuser), die Stadtentwicklung (z.B. Ausbau Merkurareal) und die Bildung unserer Kinder sind jedoch ebenso unumgänglich und ein Großteil der städtischen Ausgaben wird für pflichtige Ausgaben bereitgestellt. Dies stellt Politik und Verwaltung vor eine schwierige Aufgabe. CDU-Fraktionschef Martin Wagner erklärt dazu aus Sicht der Fraktion: „Eine nachhaltige Finanzpolitik und ein ausgeglichener Haushalt sind Grundpfeiler christdemokratischer Politik. Wo Einsparungen möglich sind, müssen wir diese Vornehmen. Dies gilt für die Einsparung freiwilliger Ausgaben, aber auch die Senkung von Standards bei pflichtigen Aufgaben und damit verbundene Kostenreduzierungen.“
In diesem Sinne hat die CDU-Fraktion konsequent alle freiwilligen Ausgaben geprüft und wird für die Haushaltsberatungen im November entsprechende Vorschläge einreichen. Die Senkung von Standards bei pflichtigen Aufgaben und eine damit verbundene Kostensenkung sind ein langfristiges Thema, was insbesondere bei zukünftigen Projekten bedacht werden muss. Gleiches gilt für Investitionen in die Stadtentwicklung, die meist freiwillig, aber wie im Falle des Merkurareals natürlich ebenso sinnvoll sind. „Bei zukünftigen Projekten wie dem Neubau der Markthalle und des Marktplatzes sollte noch einmal intensiv abgewogen werden in welcher Größenordnung investiert wird. Im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage ist die CDU-Fraktion bei einer kostengünstigeren Variante des Ausbaus gesprächsbereit.“
Zum Abschluss der intensiven Beratungen zogen alle Teilnehmer ein positives Resümee. „Ein kritischer Umgang mit allen Ausgaben und eine nachhaltige Haushaltsentwicklung sind seit Jahren die unumstößlichen Eckpfeiler unserer Politik, was sich auch bei dieser Tagung wieder zeigte“ erklärte Wagner abschließend.