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Haushaltsrede 2020 der CDU-Fraktion vom 11.12.2019

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Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach 5 Jahren Haushaltssicherung können wir in 2020 – wie geplant – den Haushaltsausgleich darstellen und haben damit die finanzielle Eigenverantwortung wiedererlangt. Die Freude darüber hält sich in Grenzen, denn der Ausgleich kann nur durch die Entnahme von 611 Tsd. Euro aus der Ausgleichsrücklage, sozusagen der eisernen Reserve der Gemeinde erreicht werden. Unter Berücksichtigung des Fehlbedarfs 2019 von 05 Mio. Euro und den sich abzeichnenden Rückgängen bei der Gewerbesteuer bleibt abzuwarten, ob der Rest der Ausgleichsrücklage von rd. 1 Mio. Euro ausreicht, um alle Risiken im kommenden Haushaltsjahr abzudecken.
Wir haben uns trotz dieser Unsicherheiten dafür ausgesprochen, die Hebesätze unserer Realsteuern im 3. Jahr in Folge nicht zu erhöhen und auch die Gebühren beim Frischwasser, beim Abwasser und dem Winterdienst konstant zu halten.
Wir wollen zunächst die eigenen Reserven einsetzen, bevor wir die Bürger weiter belasten und unter Umständen hierdurch in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2020 steht auf tönernen Füßen. Der tatsächliche Haushaltsausgleich zum 31.12.2020 wird im Wesentlichen davon abhängen wie sich die Konjunktur im kommenden Jahr entwickeln wird und ob die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen auch realisiert werden können.

Im kommenden Jahr geht die 6 jährige Legislaturperiode zu Ende. Zeit einmal Bilanz zu ziehen, wie sich unsere Gemeinde in dieser Zeit weiter entwickelt hat.
Wir haben durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten für stabile Mehrheiten im Gemeinderat gesorgt. Auf dieser Grundlage und den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre waren wir in der Lage, dass mit der Grundschule Hunsheim und dem Rathaus gestartete Gebäudesanierungsprogramm nunmehr auch mit dem  Schulzentrum Eckenhagen  erfolgreich fortzusetzen. Mit dem Förderprogramm „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ konnten wir in Kombination mit der Schulsanierung auch den Nachbarschaftstreff „Eckenhääner Hus“ , die Sanierung des Kurparks, den Pumptrack und weitere ortsverbessernde Maßnahmen realisieren und haben  dafür rund 5 Mio. Euro an Fördergeldern bewilligt bekommen. Daneben haben wir mit dem Um-und Anbau des Feuerwehrhauses in Hunsheim nunmehr alle Einheiten in neuen bzw. durchsanierten Häusern untergebracht. Der Fahrzeugbestand und die technische Ausrüstung der Wehren wurden permanent erneuert und ergänzt und auch die allgemeinen Geschäftsausgaben wurden im Rahmen der Budgetierung eigenverantwortlich von der Wehrführung verausgabt. Die Unterbringung, sowie die technische und persönliche Ausrüstung der Feuerwehr hat für uns große Bedeutung, denn die Kameradinnen und Kameraden verrichten ihren Dienst freiwillig unter Einsatz ihrer Gesundheit, schlimmstenfalls ihres Lebens. Hierfür möchte ich Ihnen allen unseren Dank aussprechen.
Wir wollen die in der Vergangenheit durchgeführten Investitionen auch in den nächsten Jahren weiter auf hohem Niveau fortsetzen. Dabei werden wir unseren Grundsatzbeschluss „ Keine Nettoneuverschuldung“ weiter aufrechterhalten. Als nächstes werden wir die energetische Sanierung und Umbaumaßnahmen an der Grundschule in Denklingen in Angriff nehmen. Die alte Turnhalle in Denklingen wird aufgegeben und durch eine neue Zweifach-Sporthalle auf dem alten Sportplatz ersetzt. Im Anschluss daran werden wir die Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule und der Kleinschwimmhalle in Wildbergerhütte fortsetzen.
Nachdem wir mit dem  integrierten Entwicklungskonzept Phase 1 Eckenhagen auf der Zielgeraden angekommen sind, haben wir bereits den Förderantrag für die Phase 2 mit rd. 10 Mio. förderfähigen Kosten und einer erwarteten Zuwendung von rd. 6 Mio. Euro auf den Weg gebracht. In Abstimmung mit den Vereinen und unter Beteiligung der Bürgerschaft wollen wir die Projekte in Wildbergerhütte  (Erweiterung und Sanierung von Sängerheim und Turnhalle ) zum sogenannten Treffpunkt Wildbergerhütte, dem Jugendpark und der Aufwertung des Schulhofes in Hunsheim und der Aufwertung und Modernisierung der Burganlage in Denklingen und des Rathausumfeldes nunmehr in Angriff nehmen. In diesem Zusammenhang bemühen wir uns auch um eine Aufwertung der Ortschaft Brüchermühle im Bereich des Dreiecks und des Sportplatzes. Da eine Förderung über das ISEK Programm durch die Bezirksregierung abgelehnt wurde, bemühen wir uns jetzt um alternative Fördermöglichkeiten.
Sorgen bereitet uns nach wie vor der Zustand unseres Straßennetzes, insbesondere der Landstraßen. Wir haben in Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßen NRW gegen Kostenerstattung den Ausbau der Landstraße von Berghausen nach Ohlhagen durchgeführt und sind jetzt dabei den Straßenausbau in Sinspert zu planen und nach gleichem Muster auszuführen. Wir hoffen inständig darauf, dass endlich auch die Landstraße durch das Steinaggertal saniert wird, weil dieser desolate Zustand  für uns nicht weiter hinnehmbar ist.
Über die gemeindeeigene BGW sind wir dabei, neue Wohngebiete in Wildbergerhütte und Denklingen zu planen. Wir sind eine attraktive Kommune und wollen allen interessierten Bürgern die Möglichkeit einräumen sich bei uns anzusiedeln.  
Bewährt hat sich erfreulicherweise auch unser Förderprogramm zur Hausärzteversorgung im ländlichen Raum, denn sowohl in Wildbergerhütte als auch in Denklingen  konnten Nachfolger für  Arztpraxen gefunden und durch uns gefördert werden.
Bis Ende 2020 werden wir alle 72 noch unterversorgten Ortschaften in unserer Gemeinde breitbandmäßig aufrüsten.   
Dies geschieht im Rahmen eines Förderprogramms zusammen mit anderen Kommunen unter Federführung des oberbergischen Kreises. Der Kreis hat die Ordnungspartnerschaften eingeführt und hierfür Personal-und KFZ Kosten für die Kommunen übernommen. Er berät die Kommunen bei Maßnahmen im Förderprogramm Regionale 2025 und vertritt die Interessen der Kommunen gegenüber der Bezirksregierung bei Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten. Der Kreis hat über sein Jugendamt im Kita-Jahr 2019/2020 zwei neue Gruppen mit 40 Plätzen in unserer Gemeinde geschaffen und wird in 2020 eine weitere Gruppe mit 20 Plätzen einrichten. Von den steigenden Sozialleistungen, die der Kreis auch in unserer Kommune leistet, ganz zu schweigen. Ich finde es nicht seriös, wenn sich unserer Kämmerer auch in diesem Jahr wieder einseitig über die Höhe der Kreisumlage negativ auslässt, zumal von den anderen Kommunen in diesem Jahr keine Aussagen diesbezüglich getroffen wurden. Selbst die IHK hält es in einer Stellungnahme zu unserem Haushalt für dringend geboten, dass der Kreis in einem Akt kommunaler Solidarität eine umlageschonende Hebesatzpolitik beibehält, wohlgemerkt beibehält. Es ist zwar richtig, dass die Zahllast der Kreisumlage aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen um 1,44 Mio. Euro gestiegen ist, aber auch die eigene Steuerkraft der Gemeinde ist im gleichen Zeitraum um 4,59 Mio. Euro gestiegen. Diese Wechselwirkung ist nicht dargestellt worden. Es wurde auch nicht erwähnt, dass der Kreis in 2017 und 2018 außerplanmäßige Verbesserungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro an uns erstattet hat und im Januar 2020 ergeben sich nicht unerheblich Erstattungen aus der Spitzabrechnung der Jugendamtsumlage für unsere Gemeinde. Ich wiederhole meine Bitte, die vielschichtigen Aufgaben der Kreisverwaltung wertneutral zu beurteilen und die ständigen einseitigen Seitenhiebe auf die Kreisumlage doch bitte einzustellen.

Die Klimaschutzdebatte, ausgelöst durch Greta und die „Friday for Future Bewegung“ hat auch vor unserer Kommune nicht halt gemacht. Im Sommer wurden vom Klimabündnis Oberberg zunächst im Kreistag und dann gleichlautend auch in allen Räten  Anträge auf Ausrufung des Klimanotstandes eingebracht.
Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil es sich nach unserer Auffassung um nichts anderes als politischen Aktionismus ohne konkrete Inhalte handelt.
Wer einen Notstand ausruft erzeugt Ängste und ist zu sofortigem Handeln gezwungen. Im Klartext heißt das nichts anderes als Verbote auszusprechen.
Schwimmbäder schließen, Straßenbau beenden und keinen neuen Wohn-und Gewerbegebiete mehr erschließen.
Die Entwicklung unserer Gemeinde würde gänzlich zum Erliegen kommen.
Nicht mit uns, meine Damen und Herren, auch wenn in anderen Gemeinden die zunächst ablehnende Haltung in dieser Frage schon wieder aufgegeben wurde.
Wir erkennen die von den Menschen verursachten Auswirkungen auf den globalen Klimawandel ausdrücklich an und wollen dem fortschreitenden Klimawandel aktiv durch konkrete Maßnahmen entgegenwirken. Dabei ist es uns sehr wichtig, die Sorgen und Zukunftsängste unserer jungen Mitbürger mit zu berücksichtigen. Wir laden sie ein, zusammen mit uns und den Naturschutzverbänden in einem Aktionsbündnis gemeinsam Maßnahmen zum Schutze unseres Klimas und unserer Umwelt zu entwickeln.
Dabei sollten Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht werden, denn eine Gemeinde die eine Erweiterung von Wohn-und Gewerbeflächen ablehnt und damit Arbeitsplätze gefährdet, wird keine Zukunft mehr haben.
Die Verwaltung hat auf unseren Antrag einmal aufgelistet, was in den vergangenen Jahren bereits in Sachen Klimaschutz getan wurde. Beispielhaft seien hier nur die energetischen Sanierungen von Rathaus und Schulen genannt. Auf diesem Fundament können wir aufbauen und unsere Vorhaben ähnlich wie der Oberbergische Kreis in seinem Programm Klima-Umwelt-Natur Oberberg ( KUNO ) dokumentieren und zeitnah ausführen.
Klimaschutz ist zum Politikum geworden. Es wird viel diskutiert und wenig gehandelt. Wir sollten uns in dieser Frage einig sein und umgehend tätig werden, ehe es zu spät ist.

Abschließend möchte ich auch in diesem Jahr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit unseren Dank aussprechen und Ihnen mit Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr wünschen.

Dem Haushalt werden wir selbstverständlich zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Axel Osterberg
CDU-Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort)

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