Peter Koester - Bürgermeister für Waldbröl

Stellungnahme zum Thema Gestaltungsbeirat

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Waldbröl zu den Berichterstattungen der Oberbergischen Volkszeitung (OVZ) vom 20. + 22.01.2015 zu den Themen

1)     Gestaltungsbeirat

2)     Feuerwache Gerberstraße

3)     Anbau Wiedenhofschule

Sehr geehrte Damen und Herren,

die leider erneut wertende und wenig investigative Berichterstattung der OVZ veranlasst mich, einige Klarstellungen zu den dort aufgeführten Themen vorzunehmen:

zu 1)         Gestaltungsbeirat

Der Bericht der OVZ erweckt den Eindruck, dass ich mich aus dem Gestaltungsbeirat zurückgezogen habe, weil ich dort persönlich angegriffen wurde. Auch wenn es sicher richtig ist, dass es entsprechende Verbalattacken der Architekten gegen meine Person gegeben hat, so war das keineswegs der Grund für diesen Schritt. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit, durch die ich seit nunmehr 15 Jahren dem Kreistag beiwohne und meinen lokalpolitischen Aktivitäten bin ich es durchaus gewohnt, beschimpft und denunziert zu werden, so dass ich mir in dieser Hinsicht mittlerweile - wie man so schön sagt - "ein dickes Fell" zugelegt habe. Führungsverantwortung bedeutet heute, gerade wenn man politisch aktiv ist, sich auch persönlichen Anfeindungen gegenüber zu sehen. Meine Verantwortung trage ich sehr gerne, sowohl für meine Fraktion wie auch für die Stadt, so dass ich persönliche Kritik gut ertragen und sogar als Ansporn sehe. Den subtilen Vorwurf des Redakteurs, eine "Mimose" zu sein, weise ich daher entschieden zurück.

Dennoch galt es, in der Sitzung des Gestaltungsbeirats am 08.10.2014 "besondere" Eindrücke wahrnehmen, werten und verarbeiten zu lernen. Nachdem ich einige Tage darüber nachgedacht habe, stand der Entschluss fest, dass ich zukünftig nicht mehr an den Sitzungen des Beirats teilnehmen werde. Die Begründung möchte ich ausführlich liefern.

Genau wie meine Fraktionskolleginnen und –kollegen und sicher auch die Mitglieder der anderen Fraktionen habe ich mich sehr gefreut, dass es gelungen ist, in großem Einvernehmen den Gestaltungsbeirat zu bilden. Dabei habe ich mir von der Expertenrunde viele wichtige Impulse in einem kollegialen Miteinander für unsere Stadt versprochen.

Auch wenn ich bereits aus der ersten Sitzung, an der ich leider aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, atmosphärische Störungen vernommen hatte, habe ich mich davon keineswegs beeinflussen lassen und bin erwartungsfroh und ohne voreingenommen zu sein zur Sitzung erschienen.

Was mich dort allerdings in den dann folgenden nahezu drei Stunden erwartet hat, habe ich nicht ansatzweise vermutet. Von Beginn an war eine aggressive Grundstimmung zu verspüren, die sich im Verlaufe der Sitzung immer weiter steigerte und gegen die leider auch die Vorsitzende, Frau Gruß-Rinck, deren Engagement für die Stadt und Wissen um Architektur, Baukultur und Stadtplanung ich nach wie vor sehr schätze, kein geeignetes Mittel fand.

Ohne den Ehrenkodex unter Architekten zu kennen, kann ich mir keinesfalls vorstellen, dass es üblich ist, sich gegenseitig zu diskreditieren und zu denunzieren. Genau das ist aber geschehen. Den Vertreter der Fa. Bautec stellten die externen Architekten, namentlich Herr Böttger und Herr Preckel, als lustlos dar und belegten ihn mit den Worten: "Der kann es sowieso nicht“ oder „Dem ist ohnehin egal, was wir hier sagen“. Wer der beiden genau die Äußerungen vornahm, kann ich nicht mehr verifizieren; es spielt in der Sache aber auch sicher keine Rolle.

Für mich war aber bereits dieser Vorfall ein respektloser Umgang, den ich nicht akzeptieren kann. Ausnehmen möchte ich ausdrücklich den Architekten Mekus, der stets sachlich und in seiner Wortwahl zurückhaltend war.

Als wenn das noch nicht genug gewesen wäre, wurde bei den Antragstellern des 14-Parteien-Hauses am Friedrich-Engelberth-Weg, deren Bauvorhaben ebenfalls Gegenstand der Beratung war, nicht von "Bauherrn" gesprochen, sondern despektierlich von "den Russen". In der Stadt Waldbröl hat die Integration der Aus- und Übersiedler längst erfolgreich stattgefunden. Wir reden hier nicht von "Russen", sondern nutzen eine persönliche Anrede oder sprechen von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Als Höhepunkt stellte Herr Böttger die Feuerwehr als eine Freizeittruppe dar, die nichts anderes zu tun habe, als Skat zu spielen. Vielleicht war es eine Unachtsamkeit im Sprachgebrauch. Vielleicht sollte es auch ein Scherz sein. Ich darf aber sagen, dass mit mir über die Kameradinnen und Kameraden, die täglich für die Stadt und vor allem deren Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind, nicht gescherzt werden kann. Viel zu viel Respekt habe ich in den vergangenen Jahren vor dem Engagement der Feuerwehr gewonnen und werde es daher nicht zulassen, dass diese – wenn auch nur versehentlich – in ein falsches Licht gerückt wird.

In meiner 15jährigen Kreistags- und 6jährigen Ratsarbeit habe ich mich schon häufig über die fehlende Sitzungskultur geärgert. Nach dieser Beiratssitzung weiß ich aber, dass alles noch viel Schlimmer geht. Im Gegensatz zu Rats- und Ausschusssitzungen ist die Kultur im Gestaltungsbeirat verletzend und von großer Arroganz geprägt.

Letztlich blieb für mich nur die Feststellung, dass mich die Geschehnisse am 08.10.2014 fassungslos gemacht haben und ich die Sitzung sehr desillusioniert verlassen habe. Da ich - wie bereits erwähnt - auch trotz mehrfachen Überdenkens zu keinem anderen Ergebnis kam, war für mich der Schritt heraus aus dem Gestaltungsbeirat daher obligatorisch.

Dabei habe ich auch im Sinne derjenigen, mit denen zwar nicht, aber über die gesprochen wurde, durch meinen Entschluss gehofft, ein Zeichen für eine menschlichere Kommunikation und mehr Niveau zu erreichen.

In der Sache werde ich selbstverständlich nach wie vor ein eifriger Verfechter der Stadtentwicklung sein und die Fa. ASS, der Frau Gruß-Rinck federführend angehört, bei der Umsetzung dieses für Waldbröl so wichtigen Prozesses jederzeit unterstützend zur Seite stehen.

Auch werden meine Fraktion und ich darauf drängen, dass der Gestaltungsbeirat eine Renaissance erfährt. Das Gremium ist für die Stadt und die zu treffenden Entscheidungen in gestalterischen Fragen immens wichtig. Es muss nur mit bodenständigen Architekten aus der engeren Umgebung besetzt werden, die die Probleme der Stadt kennen und einschätzen können. Stararchitekten braucht Waldbröl nicht. Wir müssen uns auch in der Stadtplanung und der Baukultur auf das Besinnen, was wir sind: Eine kleine und beschauliche Stadt.

zu 2)         Feuerwache Gerberstraße

Aussehen ist bekanntlich eine Frage des Geschmacks. Das trifft auch auf die Gestaltung der neuen Feuerwache an der Gerberstraße zu und persönlich finde ich den Entwurf der Fa. Bautec, der einen Kompromiss aus Alt und Neu herstellt, ausgesprochen gelungen.

Die Auffassung von Herrn Architekten Böttger, dass man die Gestaltungswünsche, die man an private Bauten anlegt, auch an öffentliche Gebäude anlegen muss, ist grundsätzlich sicher nicht von der Hand zu weisen. Allerdings sollte hierbei bedacht werden, dass die Stadt die Feuerwache nicht aus einer Laune heraus und weil sie zu viel Geld in der Stadtkasse hat, baut, sondern weil die bestehende Wache den Anforderungen an einen funktionierenden Brandschutz nicht mehr entspricht. Es galt für den Rat, einen Spagat zwischen "Notwendigem" und "Wünschenswertem" herzustellen und dabei in extremem Maße auf die Kosten zu achten, da aufgrund der Haushaltslage jeder Euro mehr unmittelbar die Bürgerin/den Bürger belastet.

Unverantwortlich wäre es gewesen, dem Wunsch der SPD zu folgen und die Wache auf der Krankenhauswiese zu errichten. Nicht nur, dass der Bau, der ohne Zweifel mehr Annehmlichkeiten für die Feuerwehr mitgebracht hätte, ca. zwei Millionen Euro teurer geworden wäre. Nein, es hätte auch noch andere Probleme gegeben. Ich möchte diese kurz aufführen:

1.   Durch einen Bau auf der Krankenhauswiese wären die erforderlichen Hilfsfristen nicht für alle Bereiche der Stadt und der Dörfer umsetzbar gewesen. Das hätte es erforderlich gemacht, noch eine weitere Feuerwache im südlichen Gemeindegebiet zu erbauen. Dadurch wären geschätzt zusätzliche Kosten von ca. 1.000.000 € entstanden

2.   Die zu erwartende Einbahnstraßensituation in der Kaiserstraße wäre insbesondere im Tageseinsatz aufgrund der Verkehrsdichte ein Problem geworden, da der südwestliche Teil der Stadt dann nur über die schmale Bahnhofstraße anfahrbar gewesen wäre

3.    Die Verkehrsdichte am Boxberg hätte zu Problemen beim Ausrücken der Feuerwehr führen können

4.    Eine gänzlich neue Wache wäre aus Kostengründen ein reiner Zweckbau geworden. In der bestehenden Wache steckt eine höhere Bausubstanz

5.    Die Nähe zu Panarbora mit einer hohen Brandlast spricht ebenfalls für den derzeitigen Standort

6.    Sehr viele der Kameradinnen und Kameraden des Löschzugs I wohnen in Nähe der bestehenden Wache, so dass die Einsatzzeit schneller gewährleistet werden kann (ich gestehe allerdings ein, dass sich das auch auf Dauer ändern kann)

7.      Und das ist das Wichtigste: Die Feuerwehr möchte gerne am                              bestehenden Platz bleiben.  

Ungeachtet dessen ist für mich gar nicht nachvollziehbar, warum sich der Gestaltungsbeirat überhaupt noch mit dem Objekt befasst hat. Die Vitalisierung der Feuerwache an der Gerberstraße wurde zum einen in der Ratssitzung am 12.02.2014 mehrheitlich und die Genehmigungsplanung zum anderen am 26.08.2014 im Ausschuss für Bauen und Verkehr einstimmig beschlossen. Der Vorgang war also quasi erledigt und musste nicht erneut im Gestaltungsbeirat am 08.10.2014 beraten werden.

Das habe ich auch dem Radakteur der OVZ mitgeteilt, der jedoch offensichtlich keine Verwendung für diese wichtige Information in seinem Artikel gefunden hat.

Im Übrigen wurde im Gestaltungsbeirat von den Architekten mit Unterstützung von Frau Theuer kolportiert, ein kompletter Abriss und Neubau an der Gerberstraße wäre deutlich günstiger zu realisieren. Hierzu muss man wissen, dass die bestehenden Vorschriften für die Errichtung von Feuerwachen einen Neubau an der Stelle nicht zugelassen hätten, weil für diesen Fall andere Voraussetzungen an den Platzbedarf gestellt worden wären. Nur eine Form der Ertüchtigung/Vitalisierung/Sanierung erlaubt es, von diesen Vorgaben abzuweichen.

Durch die Hintertür hat also die SPD versucht, den Wunsch des Neubaus auf der Krankenhauswiese zu realisieren; ungeachtet der oben beschriebenen Probleme. Es gehört zur Demokratie, Abstimmungsergebnisse zu respektieren, auch wenn man anderer Auffassung ist. Demokratie gehört offenbar nicht zur Stärke der SPD.

zu 3)         Anbau Wiedenhofschule

Eines vorweg: Rat und Verwaltung hätten daran denken müssen, dass der Anbau an der Wiedenhofschule das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs war und insofern durch den Beschluss der Überdachung eine Urheberrechtsverletzung entstanden ist. Die Kontaktaufnahme zu Herrn Architekt Böttger wäre die notwendige Konsequenz vor der Realisierung der Überdachung gewesen.

Fakt ist aber, dass ein Handeln zwingend erforderlich war. In den Sommermonaten wurden so hohe Temperaturen und Luftfeuchtigkeiten in dem Anbau gemessen, dass sich die Kinder an den metallischen Treppengeländern die Hände verbrannt haben. Die enormen Hitzewerte sind in Messprotokollen schriftlich niedergelegt und werden auch von der Schulleitung bestätigt.

Trotz allem hat die Stadt den Fehler anerkannt und sich mit dem Architekten auf eine Abfindung geeinigt. Aus rechtlichen Gründen darf ich die Höhe nicht nennen. Sie war jedoch, wie ich finde, alles andere als unbeträchtlich.

Bereits die rechtliche Auseinandersetzung mit Herrn Böttger war für mich zunächst Anlass, zu hinterfragen, ob es moralisch vertretbar ist, dass jemand, der die Stadt verklagen möchte, Mitglied im Gestaltungsbeirat sein sollte. Letztlich habe ich mich auch von einer Fraktionskollegin überzeugen lassen, dass die Kompetenz von Herrn Böttger dem Scharmützel mit der Stadt vorzuziehen ist.

Auch nach meinem Rückzug aus dem Gestaltungsbeirat habe ich keineswegs an eine Abberufung von Herrn Böttger gedacht. Sie werden dies daran erkennen, dass zwischen meinem Ausscheiden aus dem Gestaltungsbeirat (13.10.2014) und dem Abberufungsantrag (29.12.2014) mehr als zwei Monate liegen.

Ausschlaggebender Punkt für den Abberufungswunsch war, dass sich Herr Böttger mit einer unverschämten Karte (s. Anlage) an den Architekten, die Stadtverwaltung, die Schulleitung der Wiedenhofschule und die OVZ gewandt hat.

Auch wenn Herr Böttger die Änderungen an seinem prämierten Bau als "Verunstaltung" empfindet, bin ich der Meinung, dass durch den Vergleich mit der Stadt und der damit verbunden Geldzahlung die Angelegenheit erledigt hätte sein müssen.

Dieses Nachkarten gehört sich nicht, war beleidigend, despektierlich und zeugt von gekränkter Eitelkeit und verletztem Stolz.

Eine vertrauliche Zusammenarbeit war spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben und daher haben CDU und UWG gemeinsam den Abberufungsantrag gestellt.

Als wichtigster Fakt aus dieser causa bleibt festzuhalten: Kein Kind verbrennt sich mehr die Hände im prämierten Anbau.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, ich konnte mit dieser (leider etwas zu lang geratenen) Stellungnahme zur Aufklärung beitragen. Für weitere Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Andre Steiniger

-CDU-Fraktionsvorsitzender-

26.01.2015