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Ratssitzung am 7. Juli 2010CDU-Initiative Ehrenamt in den städtischen SchulenWie können wir Eltern, Schüler und Bürger unserer Stadt für ehrenamtliches Engagement in den Städtischen Schulen gewinnen und was geschieht schon ehrenamtlich an den Schulen? Ratssitzung 5. Mai 2010Neue Trassenführung für die K28Wenn es nach SPD, UWG und Grünen gegangen wäre, hätte man auf die B256 in ferner Zukunft gesetzt. Denn noch ist die B256n nicht einmal mehr im Bedarfsplan des Bundes. Eine Alternative dazu hatten diese Fraktionen bislang nicht angeboten. Aufgrund der Mehrheitsentscheidung von CDU und FDP im Stadtrat waren die Gelder für den Kreisel gegen den Willen von SPD, Grüne und UWG noch nicht aus dem Haushalt gestrichen worden. In Gesprächen mit dem Kreis hat Bürgermeister Koester jetzt die alte Trassenplanung der K28 wieder aufleben lassen. [lesen Sie weiter...] Haushalt 2010 verabschiedetAm 24. März verabschiedete der Waldbröler Rat den Haushalt für das Jahr 2010. In seiner Haushaltsrede hob der CDU-Fraktionsvorsitzende André Steiniger hervor, dass die Kommunen generell kein Ausgabenproblem hätten, sondern ein Einnahmeproblem, was sich auf die Ausweitung der kommunalen Aufgaben und auf die Mindereinnahmen durch die Finanzkrise zurückführen ließe. Der Haushalt 2010 sei von Verwaltung und Politik mit spitzer Nadel gestrickt worden - alle Seiten hätten sich zu ernsthaften Sparmaßnahmen durch gerungen. Fundiert stellte er die Grundpositionen der CDU-Fraktion dar und sparte auch nicht mit Kritik am politischen Mitbewerber....[lesen Sie hier die Haushaltsrede als pdf] Arbeitskreis SozialesKürzlich traf sich der Arbeitskreis Soziales der CDU-Waldbröl, um aktuelle Themen zu besprechen und Zielsetzungen für das laufende Jahr festzulegen. Der Haushalt im Bereich Soziales, Probleme in der Suchthilfe, Verpflegungsoptionen an Kindergärten und Schulen standen ebenso im Fokus wie die Situation der ALG2-Hilfeempfänger und die herausragenden ehrenamtlichen Tätigkeiten Waldbröler Bürger. Die CDU-Waldbröl hat einen neuen VorstandDeutlich verjüngt geht die Führungspitze der CDU-Waldbröl in die nächsten Jahre.In der Mitgliederversammlung im neuen Jahr wurde Jürgen Köppe als Nachfolger von Monika Höfer zum Vorsitzenden des Stadtverbandes Waldbröl gewählt. Seine Stellvertreter sind Martin Pfeiffer und Karl-Heinz Neusinger. Als Schriftführerin arbeitet zukünftig Melanie Block. Bärbel Reiss ist weiterhin Schatzmeisterin. Als Beisitzer neu hinzu gewählt wurde Bernd Paech. Bestätigt wurden Peter Löwen, Mehdi Shaykhan und Annette Tillmann [mehr...] Ratssitzung am 3. Februar 2010In der ersten Ratssitzung im neuen Jahr stellt die CDU-Ratsfraktion verschiedene Anträge und Anfragen....mehr Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 -2013"Politische Leitlinien der CDUMit der einstimmigen Verabschiedung der Berliner Erklärung beendete der Bundesvorstand der CDU Deutschlands seine zweitägige Jahresauftaktklausur. Hier finden Sie die Berliner Erklärung "Unsere Perspektien 2010 -2013" Mehr Platz für die Offene Ganztagsschule an der WiedenhofschuleBereits im März hatte die CDU-Fraktion einen Antrag für eine räumliche Erweiterung der OGS gestellt. Im Juni hat der Rat der Stadt Waldbröl nach Abstimmungsgesprächen endlich beschlossen, die OGS ( Offene Ganztagsschule) der Wiedenhofschule an die Turnhalle anzugliedern. Diese Lösung bietet den Kindern mehr Platz zum Arbeiten und Spielen...[zum Antrag als pdf-Datei ...] Inzwischen sind die Planungen im vollen Gange. CDU für Sanierung der städtischen KindergartengebäudeBereits im März hat die CDU beantragt, die Kindergartengebäude, die sich in städtischem Besitz befinden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket zu sanieren, was dann später auch beschlossen wurde...[zu dem Antrag als pdf-Datei] Familienmanagement in der StadtverwaltungGerade weil Waldbröl eine vergleichsweise junge Bevölkerung hat, wollen wir unsere Stadt familienfreundlich gestalten. Um alle Maßnahmen auf die Bedürfnisse von Familien abzustimmen, wurde auf unseren Antrag hin die Einführung eines Familienmanagements in der Stadtverwaltung beschlossen. Angebote für Familien sollen so auf allen Ebenen optimal vernetzt und koordiniert bzw. initiiert werden. [...zum Antrag als pdf-Datei] Information zu den Wassergebühren
Durch die aktuelle Rechtssprechung sind alle Kommunen verpflichtet, die Wasser- und Abwassergebühren nach einem neuen Verfahren zu berechnen. Am 25.8. 2009 gibt es um 19 Uhr in der Mensa der Gesamtschule eine Informationsveranstaltung der Stadt Waldbröl zu den Wassergebühren . Informationen zu den Gebühren [hier...] CDU für gesicherte ärztliche Versorgung!Im Juni hat der Rat eine von der CDU verfasste Resolution für den Erhalt der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten verabschiedet. Darin werden alle parlamentarischen Vertreter des Oberbergischen auf Landes- und Bundesebene aufgefordert, sich für die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten einzusetzen ...[zur Resolution als pdf-Datei] CDU für Radweg ins IndustriegebietAufgrund eines CDU-Antrags hat der Rat den Bau eines Fahrradwegs in das Industriegebiet beschlossen...[zu dem Antrag als pdf-Datei] |
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